Die Stadtverordnetenversammlung hat den Start für die Neuentwicklung des Sängerstadt-Centers beschlossen. Damit wird der Bebauungsplan geändert, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Einkaufsareal zu schaffen.
Das bisherige Center steht größtenteils leer und soll vollständig abgerissen werden. Geplant ist ein Neubau mit mehreren Einzelhandelsgebäuden, die sich um eine zentrale Parkplatzanlage gruppieren.
Vorgesehen sind unter anderem ein großer Supermarkt (REWE), ein Discounter (LIDL) sowie weitere Fachgeschäfte und Läden des täglichen Bedarfs. Die bisherigen Geschäfte könnten möglicherweise auch nach der Modernisierung an diesem Standort erhalten bleiben.
Ziel ist es, den Standort als attraktives Stadtteilzentrum zu stärken und die Nahversorgung für die Bürger zu verbessern.
Standpunkt unserer Fraktion
Wir stehen einer Neuordnung auf diesem Areal grundsätzlich positiv gegenüber, um die aktuelle Situation vor Ort zu verbessern.
Das Einzelhandelskonzept der Stadt macht für diesen Standort jedoch klare Vorgaben: Der Schwerpunkt soll auf der Nahversorgung liegen, während zusätzliche zentrenrelevante Angebote nur begrenzt und in klar definierten Größen zulässig sind. Großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten soll zum Schutz der Innenstadt ausdrücklich vermieden werden. (Seite 115 Einzelhandelskonzept)
Genau diese Steuerung fehlt im aktuellen Beschluss. Es werden keine verbindlichen Begrenzungen für Verkaufsflächen oder Sortimente festgelegt.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Entwicklung auf nur einen Supermarkt bzw. Discounter sowie den Bestand zu begrenzen. Bereits heute besteht – auch unter Einbeziehung der Südpassage – ein überdurchschnittliches Angebot an diesem Standort. Es bringt nichts, Leerstand lediglich von einer Straßenseite auf die andere zu verlagern. Versorgungslücken sollen selbstverständlich geschlossen werden.
Der Blick in das Einzelhandelskonzept zeigt zudem, dass Finsterwalde bereits heute über ein gut ausgebautes Angebot im Lebensmitteleinzelhandel verfügt. Insbesondere im Bereich der Nahversorgung ist die Stadt insgesamt gut versorgt, teilweise sogar überdurchschnittlich. Weitere großflächige Ansiedlungen an bestehenden Standorten bergen daher die Gefahr, dass sich die vorhandene Kaufkraft nur verlagert – anstatt neue zu schaffen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass der Neubau von Vollsortimentern häufig zu einem Rückgang der Kundenfrequenz in den Innenstädten führt.
Die Aussagen des Bürgermeisters, wir würden nur populistisch argumentieren oder „immer gegen alles sein“, passen aus unserer Sicht nicht zu unserer tatsächlichen ehrenamtlichen Arbeit. Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht und uns klar auf das bestehende Einzelhandelskonzept gestützt – inklusive der Möglichkeit, Verkaufsflächen und Sortimente verbindlich zu begrenzen. Wenn nicht im Rahmen dieser B-Planänderung – wann dann? Eine Antwort darauf blieb die Verwaltung schuldig.
Auch der Vorwurf, wir würden Aussagen von Behörden nicht verstehen oder ignorieren, geht an der Realität vorbei. Wir haben uns intensiv mit den Grundlagen beschäftigt und genau daraus unsere Argumentation abgeleitet.
Dass wir konstruktiv mitgestalten, zeigen zahlreiche Beispiele: So haben wir damals den Vorschlag für die Stempelfiwanauten-Plus-Aktion mit auf den Weg gebracht, die spürbar Kaufkraft bei den Finsterwalder Händlern gebunden hat – eine Initiative, bei der man sich durchaus fragen kann, wo die städtische Wirtschaftsförderung zu diesem Zeitpunkt war. Laut Aussage des Bürgermeisters werden die Händler in der Innenstadt ohnehin bereits ausreichend unterstützt.
Auch beim Thema Straßenbau – ebenfalls ein Punkt dieser Sitzung – hat unsere Fraktion bereits mit dafür gesorgt, dass Bürger frühzeitig beteiligt werden und ihr Votum vor Baumaßnahmen abgeben können.
Darüber hinaus beziehen wir die Bürgerschaft regelmäßig aktiv ein, etwa durch Umfragen, deren Ergebnisse auch von der Stadt genutzt werden.
In der Sache kann man selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein und darüber sachlich diskutieren. Die Art und Weise der Wortbeiträge des Bürgermeisters war jedoch aus unserer Sicht unangemessen und eher eine peinliche Vorstellung als eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Wir bleiben weiter am Ball und berichten über unser parteiunabhängiges Wirken für die Bürgerinnen und Bürger von Finsterwalde.
-> komplettes Einzelhandelskonzept
